EU-Beitrittskandidat Ungarn 

Die zähen Fortschritte der Verhandlungen 

Die eigentlichen Beitrittsverhandlungen zwischen Ungarn und der EU begannen im März 1998 unter der britischen EU-Präsidentschaft. Die erste Phase der Verhandlungen endete im Juni 2000, was in den außenpolitischen Kreisen Ungarns Zufriedenheit hervorrief. Innerhalb der ersten zwei Jahre der Verhandlungen wurden alle 29 Kapitel einbezogen, 11 wurden vorläufig abgeschlossen. Diese Kapitel deckten die Bereiche ab, in denen auf beiden Seiten weitgehende Übereinstimmung herrschte (kleine und mittlere Unternehmen, Forschung und Entwicklung, Bildung, Statistik, Industriepolitik, Kommunikation und Informationstechnologie, Fischerei, Verbraucherschutz, Wirtschafts- und monetäre Union, Außen- und Sicherheitspolitik und finanzielle Kontrolle). 

Bis Ende des Jahres 2000 waren etwa zwei Drittel der Kapitel zwischen der EU und Ungarn vorläufig abgeschlossen. Dies ist ein beachtlicher Fortschritt, obwohl einige der wichtigsten Bereiche wie Landwirtschaft und Umwelt ausgeklammert worden waren. In genau diesen Gebieten erzielte die Rechtskoalition, die ab 1998 die Regierung stellte, nicht nur keine weiteren Fortschritte, sondern sie schadete sogar bei den Vorbereitungen innerhalb des Sektors und bei den zuständigen Regierungsinstitutionen. 

Die Verhandlungen über die übrigen Bereiche erforderten, dass die EU wenigstens ein hypothetisches Datum für die nächste Erweiterungsrunde in Aussicht stellte. Dies geschah dann schließlich in Nizza, wo dafür der 1.Januar 2003 festgelegt wurde. Dies ist kein fixer Termin, aber es wird angenommen, dass die Verhandlungen bis zu diesem Zeitpunkt abgeschlossen werden können. Die ungarische Regierung will Fortschritte bei den Verhandlungen erzielen, um einen EU-Beitritt im Januar 2003 zu ermöglichen. Die Entwicklungen bei den Beitrittsverhandlungen hatten keine bedeutsamen Auswirkungen auf die allgemein positive Einstellung der ungarischen Öffentlichkeit zur Frage der EU-Erweiterung. Einer der Gründe dafür ist, dass nur sehr wenige Details aus dem Inhalt der Verhandlungen zu den Wählern durchdrangen. Es muss auch erwähnt werden, dass seit Beginn der Verhandlungen 1998 eine Reihe innenpolitischer Skandale die öffentliche Aufmerksamkeit in Ungarn auf sich lenkte. 

Was aber sehr wohl zum Thema innenpolitischer Debatten wurde, war der jeden Herbst neu erscheinende Länderbericht der EU. Der Bericht des Jahres 2000 lenkte die Aufmerksamkeit auf Probleme wie Korruption innerhalb der Regierung, niedrige Umweltstandards, das Fehlen eines sozialen Dialogs und die sich verschlechternde Situation der Roma in Ungarn. Seit 1998 haben sich die Sozialistische Partei (MSzP) und die liberalen Oppositionsparteien stark engagiert, der Öffentlichkeit darzulegen, wie sehr sich das Ansehen Ungarns in der EU nach dem Regierungseintritt der Rechtsparteien verschlechtert hat. Andererseits argumentiert die Regierungskoalition, dass die EU Ungarn gegenüber nach wie vor viel besser gesinnt sei als gegenüber den anderen Bewerberländern der Region.

Zusammenfassung:

Die ersten Verhandlungen gingen von März 98 bis Juli 2000, in denen hauptsächlich über Forschung und Entwichlung debattiert wurde. Die ungarischen Außenpolitiker waren mit den Ergebnissen sehr zufrieden, obwohl wichtige Themen wie Umwelt und Landwirtschaft ausgelassen wurden. Für genau diese Gebiete war die seit 98 regierende Rechtskoalition zuständig. Sie machte in diesen Gebieten allerdings keine Fortschritte, sondern eher Verluste. Als nächster Verhandlungstermin wurde der 1. Januar 2003 festgelegt, womit alle zufrieden waren. Aber bei der Bevölkerung sorgten eher handfeste Skandale für Aufsehen als Fortschritte in der EU-Osterweiterung. Seit 1998 versucht die Sozialistische Partei den Bürgern klar zu machen, dass bei der Regierung der Beitritt zur EU verloren geht. Die Rechtskoalition versucht die Bürger allerdings zu beruhigen, indem sie behauptet, dass sich an der guten Position nichts ändere.

Quellen: ???